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DFG project G:(GEPRIS)227018541

Rechtliche Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes von Polen nach Deutschland am Beispiel der Pflegebranche

CoordinatorProfessorin Dr. Christiane Brors
Grant period2012 - 2020
Funding bodyDeutsche Forschungsgemeinschaft
 DFG
IdentifierG:(GEPRIS)227018541

Note: Schon vor Gewährung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Ost-EU-Staaten am 1.5.2010 schätzte man, dass 100.000 Pflegekräfte aus Osteuropa illegal in Deutschland beschäftigt werden. Derzeit sind die Arbeitsbedingungen in dieser Branche arbeits- und sozialrechtlich unklar. Trotzdem gibt es darüber keine einzige aktuelle rechtswissenschaftliche Untersuchung. Aufgrund der räumlichen Nähe werden Pflegekräfte gerade aus Polen nach Deutschland verstärkt vermittelt. Die Freizügigkeit darf nicht dazu dienen, europäische und nationale Arbeitnehmerschutzrechte zu umge-hen. So müssen die Mitgliedsstaaten schon nach Art. 31 der europäischen Grundrechtscharta würdige Arbeitsbedingungen, wie z.B. die Begrenzung der Höchstarbeitszeit, gewähren. Insbesondere dürfen Arbeitnehmerschutzrechte nicht über den Einsatz von Scheinselbständigen oder Entsendungen im Rahmen von Scheindienstverträgen unterlaufen werden. Die wissenschaftliche Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Pflegebranche ist deshalb besonders dringend, da aufgrund der Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen (Tätigkeit im Ausland, geringer Organisationsgrad) nur wenige Arbeitnehmer klagen, Regelungsprobleme nicht durch die Rechtsprechung geklärt werden und deshalb die Gefahr eines geduldeten Rechtsmissbrauchs besteht.
   

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 Record created 2023-02-02, last modified 2024-09-27
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